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Armut mit Ankündigung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Statt der seit langem notwendigen Anhebung der Regelsätze betreibt die Bundesregierung Armut mit Ankündigung“, so Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Hartz IV-Regelsätze, die nach dem Haushaltsentwurf für 2010 um drei Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Ernst weiter:

„Die Abschaffung der Rentenbeiträge und die Kürzung des Elterngelds für Hartz IV-Beziehende machen deutlich: die Regierung kürzt, während Vermögende geschont werden.

Die öffentlichen Äußerungen der Ministerin von der Leyen bestärken den Eindruck, dass die Regierung dem Auftrag des Verfassungsgerichts nicht gerecht werden will. Dies ginge nur über eine deutliche Leistungserhöhung auf etwa 500 Euro, wenn man alle Vorgaben des Gerichts sachgerecht umsetzen wollte. DIE LINKE wird einem neuerlichen Verfassungsbruch nicht tatenlos zusehen.

Gleichzeit zu einer Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden. Es ist zynisch und verlogen, wenn Politiker auf das "Lohnabstandsgebot" verweisen, um den Regelsatz niedrig zu halten, und gleichzeitig den Mindestlohn verhindern."

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