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Missbrauch von Leiharbeit mit Equal Pay gesetzlichen Riegel vorschieben

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

"Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Parteivorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. "Wer sich einseitig an einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche festkrallt, verhindert mutwillig eine Equal-Pay-Regelung und fördert geradezu eine weitere Spaltung der Belegschaften", ergänzt Jutta Krellman, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik.

„Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist weder in der Lage, sich innerhalb der Koalition durchzusetzen, noch bringt sie den Mumm auf, die Leiharbeitslobby in die Schranken zu weisen. Wenn in weniger als 200 Tagen zum 1. Mai 2011 die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland fällt, werden die betroffenen Leiharbeitskräfte sich fragen, was eigentlich die Bundesregierung gegen die Billiganbieter aus Osteuropa unternommen hat“, so Ernst.

„DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Gesetzentwurf die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Leiharbeits- und Stammbeschäftigten. Wir wollen das Equal-Pay-Prinzip gesetzlich verankern. Leiharbeitsbeschäftigte dürfen nicht mehr Arbeitnehmer zweiter Klasse sein und die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte bei der Einstellung von Leiharbeitskräften muss gestärkt werden. Wenn diese Schutzlücke für die Beschäftigten nicht unverzüglich geschlossen wird, werden weite Teile des Arbeitsmarktes spätestens mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter in den Niedriglohn-Bereich abstürzen“, ergänzte Krellmann.

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