"Für die Rente erst ab 67 fehlen alle Voraussetzungen. Sie muss zurückgenommen werden", fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Beschäftigungssituation, wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer. "Die Rente erst ab 67 ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm. Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab." Ernst weiter:
"Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Rente ab 67 (BT-Drs. 17/2271) belegen eindeutig, dass die Heraufsetzung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre auf keinen Fall vertretbar ist. Es ist völlig unrealistisch, dass die Beschäftigten mehrheitlich 2 Jahre länger arbeiten können. Es drohen daher regelhaft drastische Abschläge von der Rente. Die Rente ab 67 provoziert daher geradezu Armut im Alter.Die Antworten der Bundesregierung ergeben:
Die Beschäftigungssituation kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze 65 ist äußerst prekär. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von 2006 bis 2008 ist ihr Anteil um 2,6 Prozentpunkte gestiegen. Das sind allenfalls geringe Verbesserungen auf traurigem Gesamtniveau.
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Stiefkinder des Arbeitsmarktes. Wer kurz vor der Rente erwerbslos wird, hat kaum eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
Das widerspiegelt sich auch in der Situation vor dem tatsächlichen Renteneintritt. Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.
Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt deutlich unter 65. 1998 lag es bei 62,2 Jahren, 2008 bei 63,2 Jahren.
Empfindliche Abschläge von der Altersrente sind schon heute Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 €) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen. Wenn ab 2012das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben wird, bedeutet das für die meisten noch höhere Abschläge."