Die erfassten Datensätze summieren sich auf knapp 55 Milliarden.
Ein Sack Flöhe hüten ist leichter, als 55 Milliarden willkürlich auf Vorrat gehortete Daten zu schützen.
Auch deshalb muss die Vorratsdatenspeicherung schleunigst kassiert werden.
Foto: Uwe Steinert"Wer trotzdem mit einer "deutschen Leitkultur" um Zuspruch buhlt, muss die Nebenwirkungen kennen. Und die liegen rechts", warnt Petra Pau angesichts der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, eine "deutsche Leitkultur" zum Wahlkampfthema machen zu wollen.
"2008 war das Jahr der Datenskandale", zieht Petra Pau die innenpolitische Bilanz des vergangenen Jahres. "Die Gefahr wächst, dass der grundrechtlich verbriefte Datenschutz irreversibel verloren geht."
Zur laufenden Debatte über den Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, Mitglied Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren wird immer vielstimmiger. Wer lauthals ein NPD-Verbot fordert und zugleich ein Verbotsverfahren behindert, bewirkt letztlich nur eines: kostenlose Werbung für die NPD. Das Verfahrenshindernis sind die V-Leute des Bundes und der Länder. So lange es nicht beseitigt wird, ist ein rechtsstaatliches NPD-Verbot ausgeschlossen.
Der 19. Dezember mausert sich zum rabenschwarzen Freitag. 2003 beschloss der Bundestag Hartz IV, 2008 votierte er für das BKA-Gesetz.
"Die nochmalige Schändung des erst im Mai diesen Jahres eröffneten Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zeigt, dass Homophobie eine Einstellung ist, die in gewalttätiges Verhalten münden kann", sagt Petra Pau. Und Barbara Höll warnt: "Wer einen Ort des Gedenkens an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus schändet, wird auch vor Gewalt gegen Homosexuelle nicht zurückschrecken."
Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenschutz ist in einer unübersehbaren Krise. Ein Skandal jagt den anderen. Und die Politik klebt Trostpflaster, anstatt wirklich einzugreifen.