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Gipfel-Treffen oder Partei-Verbote greifen zu kurz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur laufenden Debatte über den Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, Mitglied Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Verlaufsform wiederholt sich. Immer, wenn etwas scheinbar Außergewöhnliches passiert, schlagen die Wellen hoch, um wenig später verlässlich wieder zu verebben. Mit weit reichender Politik gegen den allgegenwärtigen Rechtsextremismus hat das alles wenig zu tun.

Kurzschlüsse aus Empörung helfen ohnehin nicht weiter. Gipfeltreffen oder Parteiverbote greifen viel zu kurz. Gefragt sind vielmehr:

Erstens eine stimmige Analyse. Deshalb fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Zweitens ein partei- und ressortübergreifender Ansatz. Deshalb fordert DIE LINKE eine koordinierende Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz.

Drittens eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Deshalb fordert DIE LINKE eine Überprüfung aller Bundesprogramme und deren langfristige Sicherung.

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