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Dem Datenschutz droht irreversibler Schaden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur innenpolitischen Jahresbilanz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"2008 war das Jahr der Datenskandale. Die Gefahr wächst, dass der grundrechtlich verbriefte Datenschutz irreversibel verloren geht. Einmal freigesetzte Daten vagabundieren unkontrollierbar - und das weltweit. Sie entpuppen sich immer häufiger als tickende Zeitbombe gegen Grundwerte. Damit schwinden Bürgerrechte und zudem bröckelt laut "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts auch die Demokratie als Gesellschaftsform.

Noch erschreckender als der kriminelle Datenmissbrauch ist die Lethargie der Politik. De facto wurde nichts getan, um die Gefahren wirklich zu bannen. Ein so genannter Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble erwies sich als Hügelchen. Er war obendrein halbherzig und blieb bislang folgenlos. Zugleich erwies sich der Staat selbst als unersättlicher Daten-Staubsauger. Beleg dafür ist die verordnete Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.

Der einzige Datenschutz-Lichtblick 2008 war: Rund um den "Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung" formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allein am 11. Oktober demonstrierten in Berlin über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Freiheit und gegen einen drohenden Überwachungsstaat."