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Moratorium für datenrelevante Großprojekte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Erneut vagabundieren unkontrolliert Zehntausende sensible Daten, diesmal von der Landesbank Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der Datenschutz ist in einer unübersehbaren Krise. Ein Skandal jagt den anderen. Und die Politik klebt Trostpflaster, anstatt wirklich einzugreifen.

DIE LINKE fordert ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden. Dazu gehört vor allem die geplante Gesundheits-Card.