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Der Staat gießt seine Daten-Gier in Gesetze

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Mahnung Papiers an alle Bürgerinnen und Bürger, sorgsamer mit persönlichen Daten umzugehen, ist berechtigt, aber halbherzig. Denn nicht nur Private gieren nach Daten. Der Staat geht mit schlechtem Beispiel voran. Er sammelt, hortet und handelt immer maßloser.

Der Unterschied: Gegen private Daten-Geschäfte kann man sich vielleicht schützen. Der Staat indes gießt seine Gier in Gesetze und nennt das Tugend. Allein der Zwang zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungen ergab 2008 hierzulande mindestens 50 Milliarden Daten-Sätze.

Hinzu kommt: Immer mehr staatlich erfasste Daten werden leichtfertig weiter gegeben, auf nimmer Wiedersehen ins Nirwana, zum Bespiel in die USA.

Beides zusammen, privat und von Staats wegen, beschreibt die akute und internationale Gefahr: Mangelnder Datenschutz gefährdet die Demokratie.

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