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Der 19. Dezember ist ein rabenschwarzer Freitag

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

"Der 19. Dezember mausert sich zum rabenschwarzen Freitag.

2003 beschloss der Bundestag Hartz IV.

2008 votierte der Bundesrat für das BKA-Gesetz.

Beide verändern die Bundesrepublik gravierend - zum Schlechteren.

Hartz IV unterläuft den Sozialstaat und das BKA-Gesetz wirkt wider den Rechtsstaat."

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