Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
"Der 19. Dezember mausert sich zum rabenschwarzen Freitag.2003 beschloss der Bundestag Hartz IV.
2008 votierte der Bundesrat für das BKA-Gesetz.
Beide verändern die Bundesrepublik gravierend - zum Schlechteren.
Hartz IV unterläuft den Sozialstaat und das BKA-Gesetz wirkt wider den Rechtsstaat."