Pressemitteilungen

„Im kommenden Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Herbstes 1989. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass ihre Politik das Land nicht näher heranführt an gleichwertige Lebensverhältnisse", erklärt Matthias Höhn, der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Länderfinanzausgleichs.

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der Abbau der Exportüberschüsse sein. Vollkommen falsch jedoch wäre, das irrwitzige 2-Prozent-Ziel der NATO mit in diese Verhandlungen zu packen", warnt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der drohenden US-Importzölle auf Stahl und Aluminium.

„Die Bundesregierung muss sich endlich für die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht einsetzen. Wasserrechte müssen staatlich reguliert und gegenüber den Profitinteressen von Konzernen geschützt werden. Das gilt besonders in Ländern des Globalen Südens“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zum morgigen Weltwassertag.

„Nach Jahren der Unklarheit über Strukturfragen, das inhaltliche Konzept und die Verteilung der Kompetenzen im Humboldt Forum ist die Bereitschaft von Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, das Amt des Generalintendanten zu übernehmen, eine gute Nachricht. Anderthalb Jahre vor Eröffnung des Mammutprojekts brauchen wir endlich klare Strukturen. Die Berufung des Generalintendanten und die Besetzung des neuen Sammlungsdirektors mit Lars-Christian Koch ist aber nur der erste, dringend notwendige Schritt. Jetzt brauchen wir schnell Klarheit darüber, wie die Kompetenzen zwischen Generalintendant und Sammlungsdirektor verteilt werden und wie die internen Entscheidungsstrukturen aussehen“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in Syrien einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Genehmigung der EU-Kommission für die geplante Übernahme des skandalträchtigen US-Gentechriesen Monsanto durch den Agrochemie-Konzern Bayer ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Bayer greift mit diesem Deal nach der kompletten Kontrolle der globalen Agrarmärkte, mit weitreichenden Folgen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern, müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame Lobbyistenkontrolle und eine Parlamentsreform öffnen, um die Demokratie attraktiver zu machen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Das Jahr 2017 war für die Bahn eines mit Pleiten, Pech und Pannen: der Tunneleinbruch von Rastatt, mehrfacher Komplettstillstand durch Stürme und das Desaster um die Inbetriebnahme der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald. Immer wieder gibt es eine fatale Kombination aus Kostendruck und Managementfehlern, die zu großen Problemen im Bahnverkehr führen. Das hat zur Konsequenz, dass die Bahn nicht die Alternative für alle Menschen im Land ist, die sie eigentlich sein müsste“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Aufsichtsratssitzung sowie zum morgigen Bericht des Deutsche-Bahn-Konzerns.

„Seit 2015 ist Facebook bekannt, dass durch externe Apps riesige Datenmengen gesammelt und von einem Vertragspartner illegal verwendet wurden: Drei Jahre lang wurde nichts dagegen unternommen. Internetriesen wie Facebook müssen endlich wirksam reguliert werden, denn von selber schützen sie die Nutzerinnen und Nutzer nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda.

„Die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung basiert auch auf der positiveren Entwicklung der Tariflöhne in den vergangenen Jahren und der dadurch gestiegenen Binnennachfrage. In weiten Teilen ist die Konjunktur in Deutschland aber auch ausweislich der jüngsten Prognose der Wirtschaftsweisen viel zu stark vom außenwirtschaftlichen Umfeld abhängig“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die jüngste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.