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Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in Syrien einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der offenbar gezielte Raketenbeschuss von Zivilisten, bei dem nach bisherigen Angaben mindestens 43 Menschen getötet wurden, entlarvt das von der Bundesregierung aufrecht erhaltene Märchen von den sogenannten gemäßigten Rebellen in Ost-Ghouta. Tatsächlich sind in Ost-Ghouta islamistische Terrorgruppen am Werk, die für die Errichtung ihres ‚Kalifats‘ über Kinder- und Frauenleichen gehen. Dass Bundeskanzlerin Merkel diesen jüngsten Angriff und andere Massaker syrischer ‚Rebellen‘ in ihrer heutigen Regierungserklärung mit keinem Wort erwähnt hat, bestärkt den Eindruck dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst.

DIE LINKE tritt weiter für ein Ende aller Bombardierungen in ganz Syrien ein, den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte und ein Ende der westlichen Interventionspolitik ein. Die politischen Prozesse von Genf und Sotschi müssen vorangetrieben werden, um diesen blutigen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.“
 

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