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Ostdeutschland zu ignorieren ist ein Riesenfehler

Pressemitteilung von Matthias Höhn,

„Im kommenden Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Herbstes 1989. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass ihre Politik das Land nicht näher heranführt an gleichwertige Lebensverhältnisse", erklärt Matthias Höhn, der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Länderfinanzausgleichs. Höhn weiter:

„Die Benachteiligung des Ostens ist keine Nostalgie, sondern drückt sich in nackten Zahlen aus. Statt zu den wirtschaftlich stärkeren Ländern aufzuschließen, ist der Abstand der ostdeutschen Finanz- und Wirtschaftskraft zu den westdeutschen Bundesländern nach wie vor riesengroß. Selbst das einnahmestärkste ostdeutsche Bundesland steht schlechter da, als das Schlusslicht im Westen. Die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleichs zeigt, dass wir uns dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht nähern, sondern uns eher davon entfernen. Und sie zeigt, dass es ein Riesenfehler der Bundesregierung ist, die Belange Ostdeutschlands zu ignorieren und dem Thema keine politische Aufmerksamkeit im Koalitionsvertrag zu schenken. Ganze zwei Zeilen widmet die Koalition darin den neuen Ländern.

Die geltende Form des Finanzausgleichs läuft 2019 aus. Es ist völlig richtig, dass die Länder ab 2020 nicht mehr untereinander Ungleichheiten ausgleichen, sondern der Bund diese Rolle endlich füllen muss. Um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, müssen die Einnahmen der Länder durch eine gerechte Steuerpolitik des Bundes insgesamt verbessert werden. Zudem muss die Lohnlücke zwischen Ost und West endlich geschlossen werden. Auch das würde die Einnahmesituation und Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer erheblich verbessern. Geld, was dringend benötigt wird, um Chancen und Perspektiven im gesamten Bundesgebiet endlich auf den Weg zu bringen.“

 

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