Zum Hauptinhalt springen

Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern, müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame Lobbyistenkontrolle und eine Parlamentsreform öffnen, um die Demokratie attraktiver zu machen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:

„Nach der letzten Bundestagswahl, der Sondierungs-Hängepartie und dem Fehlstart der schwarz-roten Koalition muss die Bundespolitik in die demokratische Offensive kommen. DIE LINKE fordert öffentliche Ausschusssitzungen und mehr Rechte für das Parlament gegenüber der Regierung. Es wird Zeit, Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit zu machen, nicht nur für wenige Reiche und Unternehmen. Wer das ernsthaft betreibt und sich tatsächlich nur den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sieht, kann auch gegen ein verpflichtendes Lobbyregister nichts einzuwenden haben.“
 

Auch interessant