Pressemitteilungen

"Die morgige Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz der großen Koalition wird zu einem Desaster für CDU und SPD erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Die Linkspartei fordert ein faires Steuersystem, dass starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet ..."

Zur Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU Kampeter das Arbeitslosengeld II zu kürzen erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Wer jetzt die Forderung erhebt, dass Arbeitslosengeld II zu kürzen, erhöht den Druck auf die Arbeitslosen, ohne ihnen ein Ausweg aufzuzeigen."

Zum Haushaltsentwurf 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dazu muss der Bundeshaushalt einen Beitrag leisten. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung ist drei Nummern zu klein. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen wirklich verdient."

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin, und Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., erneuern die Forderung der Linksfraktion nach einer sofortigen Angleichung des ALG-II in den ostdeutschen Ländern an das Niveau in den westdeutschen Ländern."Nicht die Software ist das Problem, sondern der erklärte politische Wille, weitere Einsparungen von jährlich 600 Millionen Euro zu Lasten der sozial Schwächsten erzielen zu wollen."

Zu einer Mehrvergütung von 14 Millionen Euro für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen betragen insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Statt diesen Betrag endlich bei Toll Collect einzutreiben, wirft die Bundesregierung dem Unternehmen sogar noch Geld hinterher.“

Zur Feststellung des Bundesrechungshofes, dass die Bundeswehr keinen Überblick über Dritten überlassenes Wehrmaterial habe, erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses:"Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss durchgesetzt, dass die Bundeswehr in Kürze nachweisen muss, wo sich ihr Kriegsgeräte im Lande befinden."

Zum zehnten Mal jährt sich am 27. Januar der "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“.Frau Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt:"Wir suchen kreative Projekte, die sich mit dem Thema "Antifaschismus“ gewaltfrei auseinandersetzen."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt: "Ich habe heute den Parteivorsitzenden Lothar Bisky sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine darüber informiert, dass ich mich intensiv meinen jetzigen Aufgaben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion widmen will."

Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder: "Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,(...)setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen."

Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG-II in Ostdeutschland nun doch schon zum 1. Januar 2006 an das Westniveau anzugleichen erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin: "Damit ist eine wichtige Forderung der Linkspartei. PDS erfüllt."