Nur Nuancen werden in der kleinen Novelle geändert. Der Absatzfonds mit seinen beiden Durchführungsorganisationen Centrale Marketing-Gesellschaft (CMA) und Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) gehört allerdings nach einer kritischen Debatte generell auf den Prüfstand. Viele Landwirtinnen und Landwirte stellen sich die Frage, ob die von ihnen erzwungenen Abgaben ihren Nutzen erfüllen und haben Klage gegen CMP- und ZMP-Zwangsabgabe eingereicht.
Foto: Uwe Steinert
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Die derzeitige Debatte um die Äußerungen des katholischen Bischofs Mixa geht bewusst und zielgerichtet am eigentlichen Problem vorbei. Viele Frauen sehen sich heutzutage einem rasant steigendem Armutsrisiko ausgesetzt. Der derzeitige Sozialabbau und Rückzug des Staates aus öffentlicher Daseinsvorsorge, haben gerade heute für Frauen verheerende Konsequenzen.DIE LINKE. fordert die gleiche Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen.
Wenn namhafte deutsche Firmen tausende Tonnen Tiermehl in Nicht-EU-Staaten exportieren, obwohl die dafür erforderlichen bilateralen Abkommen fehlen, ist das rechtswidrig und zeigt erneut gravierende Lücken im Kontrollsystem auf. Wie groß diese Lücken sind, wird daraus ersichtlich, dass die Mengen des illegalen Exports in der offiziellen Exportstatistik des Statistischen Bundesamts erfasst wurden.
Anlässlich der Eröffnung der weltgrößten Fachmesse für ökologische Lebensmittel, der Biofach in Nürnberg, fordert Kirsten Tackmann den Fortbestand des Bundesforschungsinstituts für Ökologischen Landbau, die Wiederaufstockung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und eine angemessene Umstellungs- und Beibehaltungsprämie in den Bundesländern. Mehr Bio ist ein gesellschaftliches Anliegen.
59,3 Prozent haben sich für die Entscheidungsfreiheit von Frauen über ihren eigenen Körper ausgesprochen. Portugiesische Frauen, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden, sollen zukünftig nicht mehr kriminalisiert werden. Nun muss die sozialistische Regierung schnell aktiv werden und endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen und eine Fristenlösung verabschieden. DIE LINKE. streitet für die absolute Entscheidungsfreiheit von Frauen über ihren eigenen Körper.
Die Fachvermittlung Landwirtschaft in Eberswalde soll nach den Plänen der Bundesagentur für Arbeit zum 28.02.07 geschlossen werden. Zur Begründung führt die BA eine moderne Software an, durch die notwendige Vermittlungsfachlichkeit vor Ort gesichert werden könnte. Für DIE LINKE. ist dies wenig überzeugend: Datenbank und Computer ersetzen keine Fachvermittlung. Kirsten Tackmann wird sich an den BA-Vorstandsvorsitzenden Frank-J. Weise wenden und den Erhalt der Fachagentur Eberswalde einfordern.
DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung innerhalb ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine konsequente Initiative zur Absenkung der Auslandsverbindungsentgelte. Die geplante Roaming-Verordnung der EU-Kommisson muss endlich auf den Weg gebracht werden. Mit den derzeit horrenden Auslandstarifen schaden die europäischen Mobilfunkanbieter nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch der Wirtschaft und sich selbst.
Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen, für das keine Rechtfertigung akzeptiert werden darf. Diese Gewalttat geht vom Umfeld der betroffenen Mädchen aus und wird von diesem sanktioniert. Genitalverstümmelung steht in direktem Zusammenhang mit Unwissenheit, Armut und niedrigem Sozialstatus der betroffenen Frauen sowie patriarchale Gesellschaftsstrukturen. Wir müssen vor Ort alles unterstützen, was diese gesellschaftlichen Bedingungen ändert.
Die Vogelgrippe klopft schon wieder an die Tür. Aber der Landwirtschaftsminister plant weiter massiven Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen in der Agrarressortforschung. Obwohl immer deutlicher wird, dass mehr Agrarwissenschaft gebraucht wird, macht der Agrarminister Ressortforschung nach Kassenlage. Das kann nicht gut gehen.
Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken. Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen.