Zur Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission geplanten Gebührenabsenkung für Auslandsverbindungen im Mobilfunk erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kirsten Tackmann:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/4091) erklärt, dass sie eine rasche und substanzielle Absenkung der Auslandsverbindungsentgelte als Schwerpunktthema im Telekommunikationsbereich während der Ratspräsidentschaft ansieht. Danach unterstützt sie die Initiative der EU-Kommission - aber bisher leider nur im Wort. Es fehlt an der Tat.Die EU-Kommission will mithilfe einer Roaming-Verordnung die Verbindungsentgelte so absenken, dass die Mobilfunkgebühren im Ausland nicht ungerechtfertigt höher sind, als die Entgelte derselben Nutzer innerhalb ihres Heimatlandes. Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es dabei keine Probleme hinsichtlich ihrer Zuständigkeit, weder auf der Ebene der EU noch hinsichtlich des Föderalismus in Deutschland. Bei so viel Übereinstimmung erwartet DIE LINKE., dass die Bemühungen der EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft endlich von Erfolg gekrönt werden. Sie laufen bereits seit Mitte 1999 und haben dennoch bislang nicht zu wirklichen Verbesserungen für die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer geführt. Im Interesse der Leistungsgerechtigkeit und des Verbraucherschutzes fordern wir eine deutliche und konkrete Senkung der Preise auf ein Niveau, welches die tatsächlichen Kosten für diese Dienstleistung widerspiegelt.
Gewinner der Preisabsenkungen könnten auch die Mobilfunkbetreiber sein. Mobilfunk im Ausland würde, wie Studien belegen, viel stärker genutzt werden, wenn die Kosten niedriger wären. Aufgrund der aktuellen Überteuerung wird deutlich weniger telefoniert. 15 Prozent nehmen das Handy gar nicht erst mit. Die Branche handelt also gegen die eigenen Interessen - aber auch gegen die ihrer Kundinnen und Kunden.