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Kleine Novelle des Absatzfonds reicht nicht

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Die Koalitionsfraktionen haben eine Gesetzesnovelle des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds vorgelegt (16/4149). Zur heutigen diesbezüglichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Nur Nuancen werden in der kleinen Novelle geändert. Der Absatzfonds mit seinen beiden Durchführungsorganisationen Centrale Marketing-Gesellschaft (CMA) und Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) gehört allerdings nach einer kritischen Debatte generell auf den Prüfstand. Viele Landwirtinnen und Landwirte stellen sich die Frage, ob die von ihnen erzwungenen Abgaben ihren Nutzen erfüllen. Etliche halten ihre Beitragszahlungen unter Vorbehalt zurück und haben Klage gegen CMP- und ZMP-Zwangsabgabe eingereicht.

Das sollte Grund genug sein, eine breite, ergebnisoffene Debatte über die Arbeit und die Finanzierung des Absatzfonds zu führen. Diese sollte bereits hier und heute erfolgen und nicht erst wenn die Gerichte Ende 2008 entscheiden werden. Zumal die CMA ihre Werbeaktivitäten allzu sehr auf die so genannte generische Werbung konzentriert, statt Qualität und Regionalität in den Vordergrund zu stellen. Die Exportorientierung der CMA muss unter ökologischen und sozialen Kriterien hinterfragt werden. Oftmals vernichtet Export unnötig Ressourcen und hilft weder den ländlichen Räumen hier vor Ort, noch der importierenden Volkswirtschaft.

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