Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerin von der Leyen und Bischoff Mixa erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Kirsten Tackmann:
Die derzeitige Debatte um die Äußerungen des katholischen Bischofs Mixa geht bewusst und zielgerichtet am eigentlichen Problem vorbei. Viele Frauen sehen sich heutzutage einem rasant steigendem Armutsrisiko ausgesetzt. Sie schlagen sich mit nicht existenzsichernder oder sozial ungesicherter Beschäftigung durchs Leben. Oder sie sind als Hausfrau vom Ernährer bzw. als Hartz IV-Betroffene von einer staatlich vermuteten Bedarfsgemeinschaft abhängig. Das ist nicht nur abstrakte Vermutung sondern erschreckende Wahrheit. Das Armutsrisiko potenziert sich für Mütter, erst Recht für Alleinerziehende. Der derzeitige Sozialabbau und Rückzug des Staates aus öffentlicher Daseinsvorsorge, haben gerade heute für Frauen verheerende Konsequenzen.Die soziale und gesellschaftliche Situation von Frauen muss daher im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stehen. Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE. sieht die Lösung der Probleme, weder im konservativen Ernährermodell, noch in der Rekrutierung von Frauen als Billig- und Niedrigstlohnreserve: wir fordern die gleiche Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen. Den Vorschlag einer staatlichen Bezahlung privater Erziehungsarbeit sehen wir daher kritisch, weil das z. B. die ungerechte Verteilung der Haus-, Erziehungs- und Sorgearbeit zur gesellschaftlichen Normalität macht und dieses Muster festigt.
Das Wohl der Kinder sowie ihrer Mütter und ihrer Väter ist keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Frauenplenum fordert daher unter anderem: ein Individualrecht auf Existenzsicherung, sowie einen Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie, ganztägige Kinderbetreuung für alle Kinder - nicht erst ab dem dritten Lebensjahr - und Arbeitszeitverkürzung als unverzichtbare Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Familienpolitik muss emanzipatorisch, solidarisch und sozial gerecht sein - oder sie wird scheitern.