Pressemitteilungen

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte.

„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht  dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Werbevideos für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei.

„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Aachen.

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada und den Handelskonflikt mit den USA.

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entlassung von Mitarbeitern des BAMF aufgrund andauernder sachgrundloser Befristungen.

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: Sondergerichte für den Schutz ausländischer Investoren sind mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Ich freue mich sehr, dass auch der Deutsche Richterbund diese Auffassung teilt.“