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Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Obwohl die Zahl der NATO-Manöver weit über der Russlands liegt und die militärischen Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten des Nordatlantikpakts ausfallen, verstärkt die NATO die Aufrüstung ganz gezielt gegen Russland, indem sie weitere 30.000 Soldaten schnell einsatzbereit machen will. Zugleich versucht das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne – auch im Bundestag – herunterzuspielen.

DIE LINKE fordert Abrüstungsinitiativen statt Aufrüstung von der Bundesregierung. Wir halten nichts von neuen Kommandostrukturen wie der NATO-Kommandozentrale in Ulm, die einer schnelleren Truppenverlegung gen Osten dienen soll. Statt des Säbelrasselns gegen Russland mit neuen waghalsigen Manövern und Truppenpräsenz in Osteuropa brauchen wir eine gemeinsame europäische Friedenspolitik, für die nach jüngsten Umfragen auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen plädiert.“

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