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Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht  dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Werbevideos für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Die Hetzpropaganda von Erdogans AKP, mit der um die Stimmen türkischer Staatsbürger in Deutschland geworben wird, ist ein Fall für den Staatsanwalt und die Sicherheitsbehörden. Notwendig ist ein entschiedenes Vorgehen gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, zu dem der aus Ankara gesteuerte Moscheeverband DITIB, der AKP-Ableger UETD und Schlägergruppen wie die Osmanen Germania gehören.“

 

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