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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Beutin weiter:

„Die Groko ist klima- und energiepolitisch wie im Koma. Das Wahlversprechen von Merkel und SPD, das 2020-Klimaschutzziel zu schaffen, wurde gebrochen. Jetzt wälzt sie gesellschaftliche Richtungsentscheidungen auf Arbeitskreise ab. Dabei steht das Ende der Kohleverstromung seit Jahren im Raum. Die Menschen in Deutschland, aber ganz besonders diejenigen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinland, brauchen jetzt endlich Klarheit über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und gesicherte Perspektiven nach dem Ende der Braunkohle. DIE LINKE fordert deutlich alle Beteiligten auf, Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht weiter gegeneinander auszuspielen.

Dass von 31 Kommissionsmitgliedern nur eine kleine Minderheit Persönlichkeiten aus Ostdeutschland sind, ist Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. Auch der Ausschluss der Opposition ist ein unfassbares Zeichen der Ignoranz, die Große Koalition besteht längst nicht mehr aus Volksparteien, große Teile der Bevölkerung sind damit in der Kohlekommission nicht repräsentiert. Klar ist: Deutschland als größter CO2-Emittent in der EU muss seine Klimaziele erfüllen. DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, bis 2035 muss das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet sein. Ein starkes Klimaschutzgesetz muss auch die anderen Wirtschaftssektoren in die Pflicht nehmen. Ein Strukturwandelfonds des Bundes soll jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Regionen bereitstellen. Mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke soll der Bund einen Vertrag zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten abschließen.“

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