Pressemitteilungen

Erklärung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: "Dieser Kampf der Hafenarbeiter und der ihnen zur Seite stehenden Seeleute findet die Unterstützung all derer, die für die Erhaltung qualifizierter und auskömmlich entlohnter Arbeit eintreten. Er findet ausdrücklich auch die Unterstützung der Fraktion "DIE LINKE."

"Zur Arbeitslosenstatistik vom Dezember 2005 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Der gegenüber den Vorjahren etwas geringere Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember 2005 ist keine Entwarnung, zumal er vor allem auf dem massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs beruht. Weder mit politischer Gesundbeterei noch mit Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die sich regelmäßig in der Realität als nicht haltbar herausstellen, lässt sich eine wirtschaftliche Entwicklung einleiten, die wirklich sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze schafft. ...""

"Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., zur Beurteilung der Leistungsbilanzsalden durch Finanzminister Steinbrück in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel":"

"Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben die Freilassung des früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, und seiner Familie aus der Geiselhaft begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht zum Jahresausklang. Die Bundesregierung hat wie im Fall Osthoff dafür gesorgt, dass die Entführung friedlich beendet werden konnte.""

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind nunmehr in die WASG Berlin bzw. die Linkspartei.Saar eingetreten. Nachdem der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS den Weg für Doppelmitgliedschaften frei gemacht hat und die WASG schon seit ihrer Gründung Doppelmitgliedschaften erlaubt, wollen die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Doppelmitgliedschaften ein klares Signal für den Prozess der Bildung einer neuen Linken in ganz Deutschland geben.

Zur Debatte über eine Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an den Unternehmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Oskar Lafontaine wird heute gegen 12 Uhr vor dem Roten Rathaus zu den Demonstranten sprechen.

Zu den Äußerungen des ehemaligen Innenministers Otto Schily, er habe von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri erst zu einem Zeitpunkt erfahren, wo er nicht mehr hätte eingreifen können, sei weiter an die der US-Administration zugesicherte Vertraulichkeit gebunden und deshalb nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert die fortgesetzte Hinhaltetaktik der Bundesregierung und ihrer Amtsvorgänger im Zusammenhang mit den CIA-Flügen über Flughäfen in Deutschland und mit der in Medienberichten dargestellten Information des Innenminister Otto Schily der letzten Bundesregierung durch den amerikanischen Botschafter über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA.

"Die gewöhnlich gut unterrichtete "Washington Post" hat vor der Europa-Reise der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice berichtet, dass diese die europäischen Regierungen unter dem Hinweis zur Zurückhaltung in Sachen CIA-Flüge auffordern wolle, dass die Operationen mit voller Kenntnis von "bedeutenden Regierungen" oder Geheimdienstvertretern erfolgten. Dazu erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"