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Deutschland gefährdet die Europäische Währungsunion

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., zur Beurteilung der Leistungsbilanzsalden durch Finanzminister Steinbrück in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel":"

""Deutschland zwingt mit seiner einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik die anderen Staaten, die im Gegensatz zu Deutschland auch ihre Binnenwirtschaft im Blick haben, dazu, ´Kredite´ aufzunehmen, um die aus diesen unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken resultierenden Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren."

Wenn Deutschland den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten wirklich helfen wolle, so Lafontaine weiter, müsste es seine Binnenwirtschaft - vor allem durch die Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik bzw. eine Abkehr vom vorherrschenden Lohndumping - in Schwung bringen. Dann würden sich auch die Leistungsbilanzsalden der Defizitländer - und der Kreditbedarf, diese zu finanzieren - verringern, da jene Länder dann auch verstärkt nach Deutschland exportieren könnten. Dieser Zusammenhang gelte im Übrigen nicht nur für die Euro-Zone, sie gelte auch für die Weltwirtschaft insgesamt: Deutschland verursache mit seiner einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und weigere sich damit, weltwirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Mit seiner jetzigen Politik des Lohn-Dumping, so Lafontaine, gefährde Deutschland auch den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion. Da in der Währungsunion die deutsche Währung nicht mehr aufwerten könne, gehe das von Deutschland betriebene Lohndumping voll zu Lasten der Partnerländer, die ihrerseits, im Gegensatz zu früher, ihre Währung nicht mehr abwerten könnten."

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