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„Es wäre wünschenswert, wenn der jährliche Bericht von Human Rights Watch, eines der wichtigsten menschrechtspolitischen Dokumente der USA, auch verstärkt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land hinterfragen würde. Gerade in einem Land, in dem mit 2,2 Millionen Menschen weltweit die höchste Anzahl von Menschen inhaftiert ist, wäre eine Kritik an der Gefängnisindustrie angebracht“, so Annette Groth, Menschrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Jahresbericht 2014. Groth weiter:

„Die Bundesregierung überschlägt sich in ihrem Eifer, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt anzuprangern. Dass die Situation im eigenen Land wenig rosig aussieht, wird aber allzu gerne verschleiert“, erklärt Annette Groth, Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„DIE LINKE fordert die neue Bundesregierung auf, endlich gegen die menschenunwürdigen Zustände in der modernen Sklaverei vorzugehen und die Betroffenen wirksam zu schützen sowie ihre Rechte zu stärken. Dazu muss sie auch endlich die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen und die Verpflichtungen aus der Europaratskonvention zur Bekämpfung von Menschenhandel erfüllen“, so Annette Groth, menschenrechts-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ‚Europatag gegen Menschenhandel‘, der seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober stattfindet. Groth weiter:

„Die diesjährigen Träger des Alternativen Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt. Ihr Wirken macht diese Welt für Zehntausende Menschen, die von Not, Elend und Drangsal betroffen sind, täglich ein kleines Stück besser. Sie sind alle vier des Alternativen Nobelpreises mehr als würdig“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an den palästinensischen Menschenrechtsanwalt Raji Sourani, an den US-amerikanischen Kämpfer gegen Chemiewaffen Paul Walker, an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und den Schweizer Biologen Hans Rudolf Herren. „Freuen würde ich mich, wenn im nächsten Jahr dann auch wieder weibliche Preisträgerinnen für würdig befunden werden. Groth weiter:

„Das Verbot der Muslimbruderschaft und ihrer Vorfeldorganisationen durch ein ägyptisches Gericht ist eine demokratisch nicht zu rechtfertigende und politisch falsche Entscheidung. Es ist zu befürchten, dass in Folge solcher Maßnahmen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ägypten weiter zunehmen werden. Ein lang anhaltender Bürgerkrieg, der das Land an den Abgrund treibt, wird immer wahrscheinlicher. Die Unterdrückung jeglicher Opposition gegen die Politik der Übergangsregierung durch das ägyptische Militär ist völlig inakzeptabel und muss umgehend beendet werden“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Annette Groth weiter:

„Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation. Menschen mit Migrationshintergrund, Roma und Angehörige von Minderheiten werden in Deutschland diskriminiert und systematisch benachteiligt“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlussberichtes der UNO zur Menschenrechtslage in Deutschland. Groth weiter:

„Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden, eine permanente Aufenthaltserlaubnis, welche auch den Nachzug von Familienangehörigen ermöglicht. Insgesamt befinden sich sechs Millionen Syrer auf der Flucht, zwei Millionen davon haben das Land verlassen. Davon wurden 97 Prozent in den angrenzenden Ländern aufgenommen. Groth weiter:

„Es ist eine Schande, dass bis heute in Form von Menschenhandel noch immer eine moderne Form der Sklaverei millionenfach betrieben wird. Dass sich die Bundesregierung mitschuldig macht, indem sie einen wirksamen Opferschutz verweigert, ist ein menschlicher und politischer Skandal“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des „Internationalen Tages zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung“, der 1998 durch die UNESCO für den 23. August proklamiert wurde. Groth weiter:

„Es ist sehr erfreulich, dass die EU erstmals Leitlinien beschlossen hat, die ausdrücklich verdeutlichen, dass der Gazastreifen, die Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht als Teile Israels betrachtet werden können,“ erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich einer neuen EU-Direktive, nach der ab 2014 in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport nur noch israelische Organisationen aus den Töpfen der EU gefördert werden, deren Hauptsitz sich nicht in den besetzten Gebieten befindet. Groth weiter:

"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.