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Bundesregierung ignoriert seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation. Menschen mit Migrationshintergrund, Roma und Angehörige von Minderheiten werden in Deutschland diskriminiert und systematisch benachteiligt“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlussberichtes der UNO zur Menschenrechtslage in Deutschland. Groth weiter:

„Wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht an die Vereinten Nationen nun zusagt, ihre Anstrengungen gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung zu intensivieren, ist das zynisch. Es ist gerade mal drei Monate her, dass der CSU-Innenminister Friedrich bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sagte, man müsse illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien ‚aufgreifen und ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen‘.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung durch verschiedenste Maßnahmen dazu beigetragen, den Kampf gegen den Rassismus deutlich zu erschweren. Antirassistische und antifaschistische Organisationen und Initiativen werden von der Familienministerin Schröder ausgegrenzt, Zuschüsse für deren Initiativen gestrichen und die Arbeit von Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren, systematisch behindert.

Erst vor einigen Monaten hat der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf Deutschland dafür gerügt, dass die Gesetzgebung in Deutschland Migrantinnen und Migranten vor offen rassistischen Äußerungen, wie denen des SPD-Rechtaußen Sarrazin, nicht schützt. Bisher hat die Bundesregierung aber keinerlei Initiativen ergriffen, um diese unhaltbare Situation zu verändern. Sie nimmt damit bewusst in Kauf, dass Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin durch rassistische und populistische Äußerungen diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Ankündigung der Bundesregierung, sich gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten einzusetzen, ist deshalb unglaubwürdig.“

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