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Menschenrechtslage in den USA und der EU hat sich dramatisch verschlechtert

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Es wäre wünschenswert, wenn der jährliche Bericht von Human Rights Watch, eines der wichtigsten menschrechtspolitischen Dokumente der USA, auch verstärkt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land hinterfragen würde. Gerade in einem Land, in dem mit 2,2 Millionen Menschen weltweit die höchste Anzahl von Menschen inhaftiert ist, wäre eine Kritik an der Gefängnisindustrie angebracht“, so Annette Groth, Menschrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Jahresbericht 2014. Groth weiter:

„Ausdrücklich danken muss man den Autorinnen und Autoren für ihre klare Beschreibung der zunehmenden Verschlechterung der Menschenrechtsituation von Roma und Migranten in der EU. Strukturelle Ausländerfeindlichkeit und Antiziganismus nehmen immer weiter zu.

Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich zu handeln. Außer der Ankündigung von Roma-Strategien für die Staaten der EU ist bisher wenig Konkretes passiert. Dass mehr als 10 Millionen Roma in den Staaten der EU unter Diskriminierung, Ausgrenzung und häufig auch Gewalt leiden müssen, ist nicht akzeptabel. Hier muss endlich entschieden gegen den zunehmenden Hass und die Ausgrenzung der Roma vorgegangen werden.

DIE LINKE wird sich deshalb intensiv dafür einsetzen, dass Menschenrechtsberichte nicht einseitig für die Begründung von ‚humanitären Interventionen‘ in anderen Staaten missbraucht werden und fordert deshalb auch, verstärkt den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen vor der eigenen Tür entgegenzuwirken.“

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