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Menschenrechte auch im eigenen Land einhalten

Pressemitteilung von Annette Groth, Katrin Werner,

„Die Bundesregierung überschlägt sich in ihrem Eifer, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt anzuprangern. Dass die Situation im eigenen Land wenig rosig aussieht, wird aber allzu gerne verschleiert“, erklärt Annette Groth, Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„Die Bundesregierung macht sich und ihre Politik unglaubwürdig, wenn sie fortwährend betont, dass anderswo auf der Welt die Menschenrechte missachtet werden, zugleich aber verschweigt, dass auch in Deutschland erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Menschenrechte zu verzeichnen sind. Der Europarat hat in der letzten Woche erfreulich klare Worte zu den Folgen der Austeritätspolitik der EU gefunden. Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks forderte die Mitgliedsländer des Rates auf, endlich eine Sozialpolitik zu verfolgen, in der die Einhaltung von Menschenrechten, Generationengerechtigkeit und der Zugang zu Gerichtsbarkeit auch für Arme wieder einen Platz hätten. Es ist skandalös, dass allein in Deutschland seit Beginn der Finanzkrise über 300 Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben wurden, während gleichzeitig die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter steigt.“

Katrin Werner, ebenfalls Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: „Grundlegende Investitionen in Bildung, soziale Sicherungen und Gesundheit werden nicht mehr getätigt. In vielen Ländern der EU ist noch nicht einmal eine angemessene Gesundheitsversorgung von Kindern gewährleistet. Auch älteren Menschen stehen keine ausreichenden Gesundheitsleistungen mehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird tagtäglich gegen die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten verstoßen. Anstatt das Recht auf Inklusion umzusetzen, werden Betroffene in vielen EU-Mitgliedsländern weiterhin in speziellen Einrichtungen untergebracht.

Armut, soziale Ausgrenzung und eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik sind alltägliche Realität. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte in Deutschland wieder mehr als Worthülsen werden. Hierzu konkrete Programme zu entwickeln und vorzulegen würde den Verantwortlichen weit besser zu Gesicht stehen, als lediglich mit dem Finger auf andere zu zeigen.“