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EU-Flüchtlingspolitik muss umsteuern

Pressemitteilung von Annette Groth, Ulla Jelpke,

"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird. Jelpke weiter:

"Es ist jetzt über ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt hat, weil es die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt. Aber noch immer hat die Bundesregierung die gerichtliche Auflage, unverzüglich ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, nicht umgesetzt. Offensichtlich sind der Bundesregierung die Menschenrechte von Flüchtlingen nicht wichtig. Auch die Europäische Union muss endlich umdenken. Statt Millionen in immer neue Grenzsicherungsmaßnahmen zu investieren, müssen menschenwürdige Zustände für Flüchtlinge geschaffen werden. Das verbissene Festhalten der EU-Staaten am Dublin-II-System, das Flüchtlinge zwingt, ihr Asylverfahren in demjenigen EU-Land durchzuführen, das sie zuerst betreten, geht an den Erforderlichkeiten weit vorbei. Mittlerweile werden Flüchtlinge selbst innerhalb der EU regelrecht zur Flucht gezwungen, weil die Zustände im griechischen Asylsystem so unerträglich sind. Notwendig ist eine verstärkte Solidarität mit Flüchtlingen, aber auch Solidarität der reicheren EU-Staaten mit den Ländern an der Außengrenze der Union."Annette Groth ergänzt: "Angehörige der Bundesregierung und der EU-Kommission sind verantwortlich für die restriktive Asylpolitik und Abschiebepraxis. Offensichtlich mangelt es ihnen an Verständnis und Mitgefühl Menschen gegenüber, für die Flucht zum einzigen Ausweg geworden ist. Im Namen der Fraktion DIE LINKE fordere ich ein sofortiges Moratorium für Abschiebungen und eine deutliche Verbesserung der Bedingungen in den Abschiebegefängnissen."

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