„Mit der heutigen Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl wird sich beim skandalgeschüttelten deutschen Auslandsgeheimdienst aller Wahrscheinlichkeit nach nichts zum Besseren wenden“, erklärt Frank Tempel.
Foto: Uwe Steinert
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„Ein neues Lieblingsthema der Bundesdrogenbeauftragten ist offenbar die Onlinesucht. Richtig ist: Eine gesellschaftliche Debatte über einen guten Umgang mit neuen Medien ist notwendig“, erklärt Frank Tempel.
"Wenn es nach der Bundesregierung geht, gilt ihre Verbotspolitik als die einzig richtige, egal ob die Konsumzahlen steigen oder sinken. So scheitert die deutsche Drogenpolitik schon an ihrer eigenen Routine. Der Alternative Drogen- und Suchtbericht zeigt, wie sehr sich mittlerweile die Bundesregierung von der Fachwelt entfernt hat. Ein Neustart in der Drogenpolitik kommt Abhängigen, Suchtberatungsstellen, Polizei und Konsumenten gleichermaßen zugute", erklärt Frank Tempel.
„Erfahrungen aus Kanada und Australien zeigen, dass Warnbilder und Werbeverbote den Raucheranteil in der Bevölkerung senken. Bei jährlich rund 120.000 Tabaktoten in Deutschland sind auch solch drastische Maßnahmen gerechtfertigt. Die Tabakindustrie wusste seit dem Jahr 2013, dass diese Regelungen kommen werden. Das Gejammer um zu kurze Umsetzungsfristen ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar“, sagt Frank Tempel
"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben", erklärt Frank Tempel.
"Wenn Abhängige keine Wirkung mehr verspüren, erhöhen sie die Konsumraten. Nichts anderes macht die Bundesregierung bei ihrer Verbotspolitik", erklärt Frank Tempel mit Blick auf den Jahresbericht 2015 zu Rauschgiftkriminalität und Drogentoten.
"Viele Verstöße bei Schwarzarbeit, Schmuggel und Produktpiraterie sind im Berichtzeitraum des Zoll-Jahresberichtes aufgedeckt worden, wie viele Delikte durch Personalmangel und unzureichender Strukturen unerkannt blieben, lässt sich nur erahnen, ebenso wie die Höhe der Einnahmen, die dem Bundeshaushalt dadurch entgangen sind", erklärt Frank Tempel.
"Frau Mortler zeigt sich nach wie vor erstaunlich faktenresistent. Egal ob die Konsumzahlen sinken oder steigen: Die Drogenpolitik der Bundesregierung bleibt für sie die einzig richtige. Wenn der politische Rückschluss immer der gleiche ist, führt die Bundesregierung Erhebungen wie die Drogen-Affinitätsstudie ad absurdum", erklärt Frank Tempel.
„Entsetzen und Trauer sind die Gefühle nach den heutigen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die blutigen Anschläge zeigen aber auch, dass es trotz der höchsten Schutzmaßnahmen, die in Belgien und Frankreich seit Monaten aufrechterhalten werden, keine hundertprozentige Sicherheit gegen den Terror gibt. Noch schärfere Gesetzesänderungen oder umfangreichere Aufrüstung bei den Sicherheitsorganen werden diesen Fakt nicht ändern“, erklärt Frank Tempel
Die Herausforderungen durch die hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen unterstreichen die Bedeutung eines leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich auch in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln“, fordert Frank Tempel.