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Mit ehemals verlängertem Arm Schäubles kein Neustart beim BND

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Mit der heutigen Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl wird sich beim skandalgeschüttelten deutschen Auslandsgeheimdienst aller Wahrscheinlichkeit nach nichts zum Besseren wenden“, erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. „Die Weichen für eine Legalisierung von massenhafter Kommunikationsüberwachung und der Ringtausch von unrechtmäßig erhobenen Daten mit ausländischen Diensten werden gestellt. Vom ehemals verlängerten Arm des allmächtigen Wolfgang Schäuble ist dagegen kein Widerstand zu erwarten. Auch am völlig unzureichenden Kontrollrecht der Opposition wird sich faktisch gar nichts ändern.“ Tempel weiter:

„Die Regierung mag sich vom Wechsel an der Spitze des BND einen Befreiungsschlag erhoffen. Jedoch sprechen weder die Vorgeschichte von Kahl noch die vorgelegten Gesetze zum BND und zum parlamentarischen Überwachungsgremium für einen Reformwillen im Sinne von Bürgerrechten und parlamentarischer Kontrolle. Eine unkontrollierte Institution, deren tägliche Aufgabe es ist, mit schmutzigen Methoden und Rechtsbrüchen Informationen zu beschaffen, wird immer Skandale produzieren und die Regierung als Auftraggeber in Geiselhaft nehmen.“

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