Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei und Berichterstatterin zur Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments äußern sich zum angeblichen Verhandlungserfolg der konservativer und der sozialdemokratischer Fraktion bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie: "Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können..."
Foto: Uwe Steinert
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Die Konzernführung der Deutschen Telekom hat trotz Milliardengewinnen die Streichung von 32 000 Arbeitsplätzen angekündigt. Trotz massiver Proteste wird inzwischen mit der Umsetzung dieser Pläne begonnen.
Zum am Montag in Baden-Württemberg beginnenden Streik der kommunalen Beschäftigten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Vor dem Hintergrund der auf über 5 Millionen angestiegenen Massenarbeitslosigkeit ist jeder Versuch, Arbeitszeiten zu verlängern, unverantwortlich. Damit wird der Stellenabbau weiter vorangetrieben."
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar erstmals seit Februar vorigen Jahres wieder auf über fünf Millionen gestiegen. Die Arbeitslosigkeit hat sich dabei weitaus ungünstiger entwickelt als für die Jahreszeit üblich. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Der gegenwärtige wirtschaftspolitische Kurs bringt den Menschen nicht mehr sondern weniger Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherheit."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, MdB Lothar Bisky, haben Christina Rau ihr Mitgefühl und tief empfundenes Beileid zum Tod von Johannes Rau, Bundespräsident a.D. übermittelt.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine und Klaus Ernst , stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt werden am Mittwoch den 25.01.2006 , die streikenden Mitarbeiter der AEG -Haushaltgeräte GmbH persönlich in Nürnberg unterstützen.
Die Bundesregierung hat nach der erneuten Schließung eines Immobilienfonds gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.: "Im Übrigen verweist die Krise der Immobilienfonds auf das Risiko, die Altersvorsorge immer mehr zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überlassen. Die Gefahr, dass Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter mit leeren Händen dastehen, weil die Fonds geplatzt sind, wächst."
Das Handelsblatt berichtet am 17. Januar 2006, dass im Fall der geplanten Übernahme des führenden deutschen TV-Unternehmens ProSiebenSat 1 Media AG durch die Axel Springer AG der Springer Konzern laut Insider-Informationen nun, nachdem die Untersagung durch das Bundeskartellamt als sicher gilt, den Weg über eine Ministererlaubnis sucht.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widerspricht den Bewertungen, die die Mitglieder der Regierungskoalition zur Sitzung vom 13.01.2006 vorgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. hat auf ihrer Klausur in Magdeburg-Ebendorf die Weichen dafür gestellt, als konsequente soziale Opposition im Bundestag politische Alternativen zur neoliberalen Politik der großen Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen zu entwickeln.