Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, nimmt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Halbteilungsgrundsatz zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten: "Diese Erhöhung ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Das ist nicht vertretbar."
Foto: Uwe Steinert
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In finanzielle Not geratene Menschen erhalten in Deutschland gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu Bankdienstleistungen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Diese Menschen befinden sich in einem Teufelskreis; sie können einem potenziellen Arbeiteber keine Kontoverbindung nennen, die in der Regel eine Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis ist. Ohne Beschäftigungsnachweis (...)wiederum keine Kontoverbindung."
Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters war am 07.03.2006 Gast der Fraktion die LINKE. im Bundestag.
Die 1986 beschlossene Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz bestimmt, dass Ausgesperrte kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Durch den Streikparagraphen stehen bei einem Arbeitskampf "kalt ausgesperrte" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittellos da."
Zu den Meldungen über den bevorstehenden Rentenbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Der Rentenbericht der Bundesregierung ist verheerend. Es ist nicht mehr hinnehmbar, in welcher Weise die große Koalition mit den Rentnerinnen und Rentnern verfährt.Die Bundeskanzlerin muss die Rentenpolitik zur Chefsache machen."
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., äußert sich zur fortdauernden Debatte über Berichte der New York Times bezüglich einer Beteiligung deutscher Behörden am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg.
Zur Regierungsbilanz der ersten 100 Tage und den Arbeitslosenzahlen im Februar 2006 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Zwar wird in der Regierung jetzt über einen gesetzlichen Mindestlohn und Gerechtigkeit geredet - die regierenden Parteien kommen an den Wandlungen des Zeitgeistes, den DIE LINKE. bewirkt hat, nicht vorbei und müssen sich der sozialen Frage stellen."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, mahnt die Verantwortung jedes einzelnen Parteimitgliedes für den Erfolg der Bildung einer neuen Linken in Deutschland an. "Für den zukünftigen Erfolg bei den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen brauchen wir unbedingt eine geeinte Linke. Die Geschlossenheit der Bundestagsfraktion zeigt, dass das möglich ist und sollte insofern Vorbild für alle Landesverbände der WASG und der Linkspartei sein."
Zu den aktuellen Entwicklungen in der CIA-BND-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Ich schlage vor, dass sich die Fachleute der Oppositionsfraktionen schnellstmöglich auf einen Auftrag für einen Untersuchungsausschuss verständigen..."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine erklärt zu den Bewertungen der Beratung des Regierungsberichts zur CIA-BND-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium: "DIE LINKE. fordert die Fraktionen von FDP und Grünen auf, jetzt gemeinsam mit der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."