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Der G8-Gipfel ist gescheitert, bevor er begonnen hat. Denn klopft man die jüngste Rede des US-Präsidenten auf ihren Gehalt ab, so ist im Klimaschutz weiterhin Ignoranz und Nichtstun die Devise. Was nun noch in Heiligendamm passieren kann, ist im besten Fall nichts weiter als unverbindliches und teuer bezahltes Geplauder. Denn die Blockade der USA wird Weichenstellungen zu mehr Klimaschutz verhindern. Vor der Abschlusserklärung des Treffens kann man sich angesichts dessen schon jetzt gruseln.

Künftig sollen die Abgeordneten des Bundestages die gewünschten Informationen nur noch per Mehrheitsbeschluss der Regierungsparteien anfordern können. Wie das genau passieren soll, geht aus dem Entwurf allerdings nicht hervor. Damit stirbt ein wichtiges Instrument, auch für Nichtregierungsorganisationen aus. Das wirkliche Ziel liegt auf der Hand. Wo keine Berichte, da keine Nachfragen oder politischen Diskussionen. Diesen Vorstoß lehnen wir ab.

Die Botschaft des dritten Teils des UN-Klimaberichts ist aus Sicht von Eva Bulling-Schröter eindeutig: "Der Klimawandel erfordert schnellstes Handeln. Die Technologien dafür sind verfügbar und wirtschaftlich einsetzbar, die Kosten für anspruchsvollen Klimaschutz noch überschaubar." Was fehle, sei allein der politische Wille.

Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere steigt. Allein im letzten Jahr wurden fast 2,5 Millionen Tiere verbraucht. Besonders verwerflich dabei, in Deutschland darf immer noch mit Primaten experimentiert werden. Laut Tierversuchsstatistik 2006 ist der Anteil der Versuchstiere um 6,5 Prozent gestiegen. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die notwendigen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus den Tierversuchen zu schaffen.

Der Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012 wird im Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) etwas strammer organisiert, als in der katastrophalen ersten Handelsperiode. Erstmals werden weniger Emissionsrechte ausgegeben, als bislang an CO2 ausgestoßen wurde. Dennoch hat die Bundesregierung die Chance vertan, das System als echtes Klimaschutzinstrument zu etablieren. Es ist unverständlich, dass nicht einmal jene 10 Prozent der Zertifikate versteigert werden, die nach EU-Recht gegenwärtig möglich wären.

"Die angesichts des jüngsten IPCC-Berichts geforderten zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz in Deutschland hätten vollständig über den Emissionshandel finanziert werden können", kritisiert Eva Bulling-Schröter. Doch Europa habe sich leider bis zum Jahr 2012 für ein System entschieden, das den Energieversorgern satte Extraprofite beschert anstatt dem Staat Mehreinnahmen für den Umweltschutz zufließen zu lassen. "Diese Lobbypolitik muss schnellsten beendet werden."

Deutschland wird seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nur gerecht, wenn es sich schnellstmöglich ein verbindliches CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 setzt. In Deutschland sind fast 80 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen
energiebedingt. Insbesondere die Energieerzeugung, die weltweit einen Anteil von etwa
24 Prozent an den Gesamtemissionen hat, ist in Deutschland mit rund 36 Prozent beteiligt. Klimaschutz muss in der Energie- und Verkehrspolitik beginnen.

Dass die Umweltminister nicht nur über mehr Klimaschutz, sondern auch über einen strengeren Artenschutz diskutieren, ist zu begrüßen. Doch nun auch die volkswirtschaftlichen Kosten der Ausrottung von Affen oder Schlangen beziffern zu wollen, wie in Potsdam vereinbart wurde, ist hilfloser Aktionismus. Viel wichtiger als krude Berechnungen wäre beispielsweise, den Spritverbrauch in Deutschland deutlich zu senken und nicht auf biogene Kraftstoffe aus Indonesien oder Brasilien zu hoffen.

Schon vor zwei Jahren, und damit sogar vor dem berühmten Bericht von Nicholas Stern, hatte das DIW vor den volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels gewarnt. Demnach wären in Deutschland bis zum Jahre 2100 etwa 160 Mrd. US-Dollar für Schäden durch Klimaänderungen vermeidbar, wenn ca. 40 Mrd. US-Dollar für den Klimaschutz investiert werden würden.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel mag gekämpft und vermeintlich gesiegt haben. Der von ihr angestrebten Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird die Europäische Union mit den Klimabeschlüssen vom Frühjahrsgipfel nicht gerecht", urteilt Eva Bulling-Schröter.