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Zeit für Sonntagsreden zum Klimawandel ist vorbei

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur heutigen Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern in Düsseldorf erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Deutschland wird seiner Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nur gerecht, wenn es sich schnellstmöglich ein verbindliches CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 setzt. In Deutschland sind fast 80 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen
energiebedingt. Insbesondere die Energieerzeugung, die weltweit einen Anteil von etwa
24 Prozent an den Gesamtemissionen hat, ist in Deutschland mit rund 36 Prozent beteiligt. Klimaschutz muss in der Energie- und Verkehrspolitik beginnen.

Die heute von Greenpeace veröffentlichte Studie "Klimaschutz: Plan B" zeigt klar auf, dass das 40-Prozent-Ziel allein eine Frage des politischen Willens ist. Denn die Technologien sind seit langem verfügbar, um eine Energiewende voranzutreiben. Auch der scheinbare Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie gehört längst der Vergangenheit an.

Die in Düsseldorf versammelten Umweltminister müssen eine klare Botschaft aussenden. Ohne ein solch klares Signal ist die Düsseldorfer Konferenz schlichtweg überflüssig. Unverbindliche Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz hat die Öffentlichkeit in den letzten Wochen zuhauf gehört. Dazu passen beispielsweise nicht die Aussagen des nordrhein-westfälischen Umweltministers, Eckhard Uhlenberg, der sich gegen ein Tempolimit ausspricht und seine Braun- und Steinkohlekraftwerke bedroht sieht. So kann Umweltschutz nicht funktionieren. Jetzt ist endlich Zeit zu Handeln und Greenpeace zeigt, wie es geht.

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