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Klimaschutz-Milliarden von den Unternehmen holen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Finanzierung zusätzlichen Klimaschutzes in Deutschland erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Die angesichts des jüngsten IPCC-Berichts geforderten zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz in Deutschland hätten vollständig über den Emissionshandel finanziert werden können. Doch Europa hat sich leider bis zum Jahr 2012 für ein System entschieden, das den Energieversorgern satte Extraprofite beschert anstatt dem Staat Mehreinnahmen für den Umweltschutz zufließen zu lassen. Diese Lobbypolitik muss schnellsten beendet werden.

Am Beispiel Deutschland zeigt sich, wie das Geld der Stromkunden verheizt wird. Bereits seit 2005 werden die Emissionsrechte an die Unternehmen verschenkt statt versteigert. Die Stromversorger legen jedoch die Handelspreise der Zertifikate auf den Strompreis um. Bei angenommenen Emissionshandelspreisen von 20 Euro je Tonne in der kommenden Emissionshandelsperiode fahren sie rund 9 Milliarden Zusatzgewinne im Jahr ein. Laut Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, würde nicht einmal die Hälfte davon benötigt, um zusätzlichen Klimaschutz auf einem Niveau zu betreiben, der einer Vorsorgepolitik gerecht wird. Es blieben dann immer noch knapp 5 Milliarden für Klimaschutzprojekte in den Ländern der Dritten Welt oder für die soziale Abfederung der Energiewende.

Leider war Deutschland maßgeblich daran beteiligt, Versteigerungen in der EU zu verhindern. Bis 2012 dürfen nur zehn Prozent der Zertifikate per Auktion über den Tisch gehen. Und selbst dazu kann sich die Bundesregierung momentan nicht durchringen.

Notwendig sind jetzt drei Dinge: Erstens muss die EU-Emissionshandelsrichtlinie so verändert werden, dass eine hundertprozentige Versteigerung ab 2013 vorgeschrieben wird. Zweitens sind bis zum Wirksamwerden dieser Änderungen die Extragewinne durch eine so genannte „windfall profit tax“ zu besteuern. Und drittens muss im Zuteilungsgesetz für die kommende Handelsperiode (2008 - 2012) die mögliche Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate verankert werden.

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