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Chance für Neuanfang beim Emissionshandel vertan

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Verabschiedung des Zuteilungsgesetzes 2012 im Emissionshandel erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Der Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012 wird im Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) etwas strammer organisiert, als in der katastrophalen ersten Handelsperiode. Erstmals werden weniger Emissionsrechte ausgegeben, als bislang an CO2 ausgestoßen wurde. Dennoch hat die Bundesregierung die Chance vertan, das System als echtes Klimaschutzinstrument zu etablieren.

Die gewünschte Lenkungswirkung wird weitgehend kassiert, zum einen durch Schutzklauseln für die Kohle und zum anderen durch die wiederum kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte. Am Ende steht erneut ein bürokratisches Monster, dass weniger dem Kampf gegen die Erderwärmung, als den Extraprofiten der Energieversorger nutzen wird.

Es ist unverständlich, dass nicht einmal jene 10 Prozent der Zertifikate versteigert werden, die nach EU-Recht gegenwärtig möglich wären. Darum liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung bei der anstehenden Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie gegen eine vollständige Vergabe über Auktionen agieren wird. Die leistungslos erzielten Gewinne der Unternehmen durch die Umlage der Zertifikats-Handelspreise auf den Strompreis sind aber nicht nur ungerecht, sondern führen auch zur Bevorzugung der Betreiber von Kohlemeilern, insbesondere jener Stromerzeuger, die billig, dafür aber besonders klimaschädlich Strom produzieren. Diese können mit den hohen Extragewinnen aus dem heimischen Emissionshandel problemlos zusätzliche Emissionsrechte aus dem Ausland aufkaufen.

Der Verzicht auf eine brennstoffunabhängige Zuteilung zu Gunsten eines Benchmarks für Gas und Kohle schwächt die Lenkungswirkung des Handels zusätzlich ab. Dass am Ende mit der Braunkohle auch noch der mit Abstand dreckigste Energieträger einen Bonus im ZuG 2012 erhält, ist nur noch das i-Tüpfelchen der Inkonsequenz. Die 44 hierzulande geplanten neuen Kohlekraftwerke lassen sich so nicht verhindern. Das ist ein denkbar schlechtes Zeugnis für die von Deutschland beanspruchte Führungsrolle im Klimaschutz.

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