Zum heute Nacht beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel erzielten Klima- und Energiekompromiss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Bundeskanzlerin Angela Merkel mag gekämpft und vermeintlich gesiegt haben. Der von ihr angestrebten Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird die Europäische Union mit ihren Klimabeschlüssen nicht gerecht. Die Mitgliedstaaten springen mit ihrem Minderungsziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 viel zu kurz. Das ist auch kein Wunder, denn die deutsche Ratspräsidentschaft hat nie richtig Anlauf genommen.Der im Energiepaket erwähnte Abbau von 30 Prozent stand niemals ernsthaft zur Debatte. Schließlich sollte ein solches Ziel nur anvisiert werden, wenn die Industriestaaten außerhalb der EU mitziehen würden. Da das momentan chancenlos ist, ging es im Brüssel wie erwartet lediglich um das Minimalziel von einem Fünftel weniger Klimakiller bis 2020.
Doch dieses Vorhaben ist alles andere als ambitioniert. Wenn die „alten“ EU-15-Staaten ihr Kyoto-Ziel von minus 8 Prozent erreichen und die neuen osteuropäischen Mitgliedsländer ihren Ausstoß lediglich stabilisieren, kommen die EU-27 bereits 2012 auf rund minus 15 Prozent. Für die verbleibenden acht Jahre verpflichtet sich die EU also lediglich zu 5 Prozent weniger Treibhausgasen. Dieser Mogelpackung zuzujubeln fällt schwer, vor allem angesichts der Herausforderungen, die der fortschreitende Klimawandel stellt.
Mit der enttäuschenden Zielstellung verbaut sich die EU zudem die Chance, bei den Verhandlungen um das Kyoto-Nachfolgeabkommen auf ambitionierte Ziele ab 2012 zu drängen. Japan, Kanada oder der Blockadeführer USA sind bei einer solchen Vorlage kaum zu anspruchsvollen Verpflichtungen zu locken. Und auch den teilweise rasant wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländern wird es nun schwer fallen, verbindlichen Emissionsbegrenzungen zustimmen. Sie stoßen pro Kopf nur ein Fünftel bis ein Zehntel dessen aus, was die Industriestaaten an Treibhausgasen in die Luft blasen. Mit Recht erwarten sie, dass zumindest die EU jene Lasten trägt, die deren Verantwortung gerecht werden, und die sie auch problemlos schultern kann.