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Regierung muss Klima-Sofortprogramm auflegen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Veröffentlichung des dritten Teils des UN-Klimaberichts erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Die Botschaft des UN-Klimaberichts ist eindeutig. Der Klimawandel erfordert schnellstes Handeln. Die Technologien dafür sind verfügbar und wirtschaftlich einsetzbar, die Kosten für anspruchsvollen Klimaschutz noch überschaubar. Was fehlt, ist allein der politische Wille.

Die Zeit der Sonntagsreden zum Klimaschutz ist vorbei. Die Bundesregierung muss endlich handeln und noch vor der Sommerpause ein nationales Sofortprogramm für den Klimaschutz verabschieden. DIE LINKE. hat in der vergangenen Woche ein detailliertes Maßnahmenpaket in den Bundestag eingebracht, das schnell und günstig umgesetzt werden könnte. Die Verpflichtung zur Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis 2020 und ein ambitioniertes Bündel zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen wäre ein wichtiges Zeichen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali. Nur dann könnte die Bundesregierung eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen um ein Kyoto-Folgeabkommen spielen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels gerecht wird, um international glaubwürdig als Klimaschutz-Vorreiter anerkannt zu werden. Norwegen hat mit der kürzlich verkündeten Verschärfung seiner Klimaschutzziele und der Verpflichtung auf eine hundertprozentige Minderung seiner Treibhausgasemissionen bis 2050 gezeigt, wie ein wirklicher Vorreiter aussieht. Der vermeintliche Klimaschutzvorreiter Deutschland muss schleunigst nachziehen.

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