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"Auch das gebetsmühlenartige Beschwören vermeintlicher 'Chancen durch TTIP' ändert nichts daran, dass das Freihandelsabkommen weder zu mehr Wachstum noch zu mehr Jobs und erst recht nicht zu mehr Wohlstand führen wird. Nun stimmt auch Bundesagrarminister Christian Schmidt in den Reigen der TTIP-Beschöniger ein und wirbt um Verständnis dafür, dass künftig nicht mehr alle regionalen Spezialitäten geschützt werden können. Das geht zu Lasten der Hersteller in Europa, die Spitzenqualität auf den Markt bringen. Die Liste der Zugeständnisse an die USA wird immer länger", warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Bundesagrarministers zum Schutz regionaler Spezialitäten.

Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen. Wer praktisch eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben fordert, treibt Deutschland in neue militärische Abenteuer. Mehr Rüstung bedeutet, das Wettrüsten anzuheizen, und ist der direkte Weg in den Kalten Krieg. Dieser unverhohlene Rüstungslobbyismus geht auf Kosten der dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wenn das Geld für neue Waffensysteme ausgegeben werden soll, steht es für Bildung, Krankenhäuser und Breitbandversorgung nicht mehr zur Verfügung.

"Die Mindestlohnkommission steht vor einer schwierigen Aufgabe. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnbestimmungen umgehen wollen. Es ist zu erwarten, dass sie sich auch künftig hinter ideologischen Barrikaden verschanzen werden, um die Anpassung des Mindestlohns zu blockieren. Ich wünsche Henning Voscherau die Kraft, mit seiner Kommission den Mindestlohn entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzuheben", erklärt Klaus Ernst anlässlich der Einsetzung der Mindestlohnkommission.

„Es ist an der Zeit, das CETA-Abkommen mit Kanada zurückzuweisen und die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum CETA-Abkommen der EU mit Kanada, in der schwerwiegende Bedenken geäußert worden sind. Danach kann das Handelsabkommen von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden. Ernst weiter:

"Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gilt, ist jeder Streik einer kleineren Gewerkschaft sinnlos. Darüber hinaus sind nach gegenwärtiger Rechtslage Streiks nur dann zulässig, wenn sie dem Abschluss eines Tarifvertrags dienen. Kleinere Gewerkschaften laufen damit Gefahr, dass ihre Streiks vor dem Arbeitsgericht für rechtswidrig erklärt werden. Schadenersatzklagen der Arbeitgeber wären die Folge. Eine kleinere Gewerkschaft könnte es nicht mehr wagen zu streiken, wenn es im Betrieb eine größere Gewerkschaft gibt. Arbeitsministerin Nahles täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, das Streikrecht werde nicht beeinträchtigt. Das ist die Unwahrheit", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Es ist erfreulich, dass der DGB das CETA-Handelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form für 'nicht zustimmungsfähig' erklärt und die Bundeskanzlerin auffordert, sich für Korrekturen einzusetzen", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des DGB, CETA nachzuverhandeln.

"Wie der DGB Index Gute Arbeit zeigt, leisten fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden. Das hat Folgen: Wer auch außerhalb der regulären Arbeitszeit immer für den Chef erreichbar sein muss, lebt in permanentem Stress und setzt seine Gesundheit aufs Spiel. Hier muss dringend etwas geschehen: Die Bedürfnisse der Arbeitnehmer müssen bei der Gestaltung flexibler Arbeitszeiten in viel stärkerem Maße als bisher Berücksichtigung finden", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des DGB-Index Gute Arbeit.

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf von seinem Nein zu Investor-Staat-Klagerechten nicht abrücken. Andernfalls riskiert er milliardenschwere Konzernklagen, macht sich absolut unglaubwürdig und brüskiert seine Partei, die erst im September klare Haltelinien für CETA und TTIP verabschiedet hat", kommentiert Klaus Ernst Gabriels Einknicken bei Investitionsschutzabkommen im Rahmen des Freihandelsabkommens CETA.

"Um hundert Milliarden Euro haben deutsche und internationale Konzerne wie die Deutsche Bank oder Ikea die Gemeinschaft geprellt. Dies mit spitzfindigen Steuerkniffen am Rande der Legalität und der tatkräftigen Unterstützung der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers sowie der Regierung und der Steuerbehörden Luxemburgs. EU und Bundesregierung müssen diese Steuerschlupflöcher endlich stopfen, anstatt immer nur die Ausgabenseite im Blick zu haben, unsoziale Kürzungen durchzusetzen und die Infrastruktur zerfallen zu lassen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretenden Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Debatten um Steuervermeidung.

„Der Versuch der Bahn AG, den Lokführerstreik per einstweiliger Verfügung zu stoppen, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die Deutsche Bahn macht sich mit der Klage gegen das Streikrecht zur willigen Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung. Dass ein Bundesverkehrsminister zur Klage gegen einen Streik aufruft, ist inakzeptabel“, so Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Antrag der Deutschen Bahn, den Aufstand gerichtlich verbieten zu lassen. Ernst weiter: