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Das "System Luxemburg" darf keine Zukunft haben

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Um hundert Milliarden Euro haben deutsche und internationale Konzerne wie die Deutsche Bank oder Ikea die Gemeinschaft geprellt. Dies mit spitzfindigen Steuerkniffen am Rande der Legalität und der tatkräftigen Unterstützung der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers sowie der Regierung und der Steuerbehörden Luxemburgs. EU und Bundesregierung müssen diese Steuerschlupflöcher endlich stopfen, anstatt immer nur die Ausgabenseite im Blick zu haben, unsoziale Kürzungen durchzusetzen und die Infrastruktur zerfallen zu lassen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretenden Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Debatten um Steuervermeidung. Ernst weiter:

"Das 'System Luxemburg' darf keine Zukunft haben. Steuerdumping schadet der europäischen Idee. Außerdem fehlt das Geld ganz konkret bei Bildung, Infrastruktur und Sozialausgaben. Jean-Claude Juncker war der Kandidat der Kanzlerin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie muss endlich ihr Schweigen zum luxemburgischen Steuerskandal brechen und Juncker zu rückhaltloser Aufklärung und entschlossener Bekämpfung der europäischen Steuertrickserei zwingen.

DIE LINKE fordert eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und eine Quellensteuer von mindestens 50 Prozent erhoben werden. Banken und Unternehmensberatungen, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, sind die Lizenz und staatliche Aufträge zu entziehen."

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