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CETA-Abkommen kann von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es ist an der Zeit, das CETA-Abkommen mit Kanada zurückzuweisen und die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum CETA-Abkommen der EU mit Kanada, in der schwerwiegende Bedenken geäußert worden sind. Danach kann das Handelsabkommen von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden. Ernst weiter:

„Erstmals wurde darauf hingewiesen, dass neben kanadischen Firmen auch 41.811 US-Firmen auf der Basis von CETA gegen Mitgliedsstaaten der EU klagen können. Denn so hoch ist die Zahl derjenigen US-Firmen, die über Investitionen in der EU verfügen und gleichzeitig ein Tochterunternehmen in Kanada haben. Gefällt den US-Firmen die europäische Gesetzgebung nicht, können sie mit Hilfe ihrer kanadischen Tochter vor privaten Schiedsgerichten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen. Dieser sogenannte Investitionsschutz hat in entwickelten Rechtsstaaten nichts zu suchen. Angesichts der bekannt aggressiven Klagepraxis von US-Konzernen und der 4,6 Milliarden Euro schweren Klage von Vattenfall gegen Deutschland muss die Bundesregierung hier Konsequenzen ziehen.“