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Aufrüstungspartei CSU

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen. Wer praktisch eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben fordert, treibt Deutschland in neue militärische Abenteuer. Mehr Rüstung bedeutet, das Wettrüsten anzuheizen, und ist der direkte Weg in den Kalten Krieg“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Chef der bayerischen Landesgruppe in der Fraktion, Klaus Ernst, die jetzt bekannt gewordenen außenpolitischen Leitlinien der CSU-Landesgruppe. „Dieser unverhohlene Rüstungslobbyismus geht auf Kosten der dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wenn das Geld für neue Waffensysteme ausgegeben werden soll, steht es für Bildung, Krankenhäuser und Breitbandversorgung nicht mehr zur Verfügung.“ Ernst weiter:

„Die CSU ist offenbar wieder vollkommen in das Denken des Kalten Krieges zurückgefallen. Eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung und permanenten Sanktionsdruck setzt, sorgt nicht für Konfliktlösung, sondern spitzt diese immer weiter zu. Es ist der CSU zu wünschen, dass sie in Wildbad Kreuth vom Geist der christlichen Nächstenliebe und der päpstlichen Friedensbotschaft erleuchtet wird. Ein wenig Vernunft kann auch der CSU nicht schaden.“

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