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Gabriel soll sich an der DGB-Positionierung gegen CETA ein Beispiel nehmen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Es ist erfreulich, dass der DGB das CETA-Handelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form für 'nicht zustimmungsfähig' erklärt und die Bundeskanzlerin auffordert, sich für Korrekturen einzusetzen", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des DGB, CETA nachzuverhandeln. "Die im September von DGB-Spitze und Bundeswirtschaftsministerium formulierten 'Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA' thematisierten CETA mit keinem Wort. Das war ein Fehler, weil das Abkommen mit Kanada viel weiter gediehen und inzwischen bereits ausverhandelt ist. Es stellt eine Blaupause für TTIP dar. Das korrigiert jetzt der DGB und verteidigt so die Interessen der Arbeitnehmer." Ernst weiter:



"Wirtschaftsminister Gabriel wäre gut beraten, seine Haltung zu überdenken. Letzte Woche gab es innerhalb der SPD-Fraktion und vom Jugendverband heftige Kritik an seinem Kursschwenk. Jetzt zeigt auch die DGB-Spitze eine klare Haltung gegen CETA. Gabriel hatte geäußert, dem Abkommen auch mit Investor-Klagerechten gegen Staaten zustimmen zu wollen, 'wenn der Rest Europas dieses Abkommen will'. Das ist ein klarer Bruch mit dem Beschluss des SPD-Partiekonvents, in dem es heißt, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren in jedem Fall abzulehnen seien.

Außerdem gibt es auch in den Parlamenten von Österreich, Frankreich, den Niederlanden und im Europaparlament klare Kritik an CETA. Die Kritiker in Deutschland stehen also keineswegs alleine da. Es würde Gabriel gut zu Gesicht stehen, sich konsequent für fairen Handel einzusetzen, statt für CETA und TTIP."