Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen und sie damit gesellschaftsfähig machen. Doch für den Preis eines Körperscanners könnte man mindestens acht gut bezahlte Sicherheitsleute einstellen. Beide Argumente pro Körperscanner, das Zeit-Argument und das Kosten-Argument, erweisen sich als vorgeschoben.
Foto: Uwe Steinert
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Am Montag tritt das Swift-Abkommen in Kraft, mit dem US-Behörden weiterhin auf EU-Bank-Daten zugreifen können. Die EU-Kommission hat grundgesetzwidrig geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf ein Veto verzichtet hat, ist verantwortungslos.
Das Trauerspiel um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und die Ultimaten des Bundes der Vertriebenen wird immer grotesker.
Innenminister der EU beraten über den künftigen Austausch persönlicher Daten von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU und mit den USA. Dem muss nach Ansicht von Petra Pau Einhalt geboten werden: "Die allgemeine Datensammelwut ist grundgesetzwidrig und gefährdet die Demokratie. Sie schafft auch nicht mehr Sicherheit, sie produziert bestenfalls mehr Verdächtige."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Die Verheißung hieß historische Versöhnung. Das war immer unglaubwürdig. Die Realität ist politisches Geschacher. Das ist einfach nur noch peinlich.Der Bundestag sollte sich endlich eingestehen: Diese ganze Stiftungs-Idee war ein Spiel mit dem Feuer, das keine Gewinner kennt. Also zurück auf Anfang.
Die CDU/CSU drängt weiter auf den Einsatz so genannter Körperscanner an deutschen Flughäfen. Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe. Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.
Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Die Bundesregierung muss Voraussetzungen für NPD-Verbot schaffen, zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine koordinierende Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz einsetzen.
Datenschützer und Gewerkschafter warnen vor der geplanten Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA). Die FDP hat dies auch getan - vor der Wahl. Jetzt droht eine weitere Datenerfassung auf Vorrat, die unverhältnismäßig ist.
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier plädiert dafür, die Wahlperiode des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre zu verlängern. "Aus Sicht der Regierungen erscheint dieser Vorschlag vielleicht sinnvoll, aus Sicht demokratischer Mitbestimmung eher nicht", sagt Petra Pau und schlägt vor, den Bürgern im Gegenzug mehr Mitsprachemöglichkeiten durch direkte Demokratie zu eröffnen.