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Direkte Demokratie auf Bundesebene "freischalten"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier plädiert dafür, die Wahlperiode des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Aus Sicht der Regierungen erscheint dieser Vorschlag vielleicht sinnvoll, aus Sicht demokratischer Mitbestimmung eher nicht.

Dieses Dilemma lässt sich nur beheben, wenn zugleich direkte Demokratie auch auf Bundesebene 'freigeschaltet' wird. Ansonsten wähnen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger als ungefragter Souverän. Das ist der Demokratie abträglich."

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