Nach der Zunahme der Angriffe auf deutsche Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Die Sicherheit des Landes kann viel eher bewahrt werden, wenn sich Deutschland nicht an Kriegen beteiligt, in denen Unschuldige ums Leben kommen. Die Fortsetzung des Einsatzes macht die deutschen Soldaten zum Ziel von Racheakten."
Foto: Uwe Steinert
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Zu den bildungspolitischen Konsequenzen der Föderalismusreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Wir brauchen nicht eine weitere Zersplitterung des Bildungssystems, sondern im Gegenteil eine Harmonisierung."
Zu den von der Union diktierten Veränderungen beim Gleichbehandlungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Das Verbandsklagerecht, wie es im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, hätte den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, offensiv gegen Diskriminierungen in den Unternehmen vorzugehen. Eine solche Stärkung der Arbeitnehmervertretung wäre dringend notwendig gewesen."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, "begrüßen die späte, aber nun vollzogene Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und die damit verbundene zumindest indirekte Anerkennung von Israel. Das gibt die Chance, auf dem Verhandlungsweg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts zu kommen."
Die geplanten Massenentlassungen beim Versicherungskonzern Allianz, dessen Jahresüberschuss sich im vergangenen Jahr auf 4,4 Milliarden Euro verdoppelt hat, stoßen beim Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, auf scharfe Kritik.
Aus Unterlagen der Birthler-Behörde ergibt sich Medienberichten zufolge, dass die Staatssicherheit zwischen 1969 und 1972 Kontakt zu 43 Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatte. Der entsprechende Bericht liegt seit 2004 bei der Leitung der Behörde für Stasi-Unterlagen und wird nicht veröffentlicht. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, fordert Aufklärung über diese Vorgänge.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Jean-Luc Mélenchon, Senator der Sozialistischen Partei (Frankreich) und Sprecher der Plattform ´Für eine soziale Republik` "betonen nachdrücklich, dass ein neuer Prozess zur Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages gestartet werden muss, eine breite demokratische Aussprache, die alle Bürger und Bewohner der EU-Staaten einbezieht. Alle politischen Kräfte sind aufgerufen, den Bürgern Europas ihre Angebote vorzulegen."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere acht Milliarden Euro zu senken.
Zu der gegenwärtigen Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Riegel vorgeschoben werden. Eine stärkere staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je und angesichts von knappen Ressourcen und der Erfordernisse im Klimaschutz unumgänglich ..."
Zum Ergebnis der Koalitionsgespräche über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Angesichts der bisherigen Politik der Koalition von Union und SPD das Ruder herumzuwerfen und statt der fortgesetzten Demontage des Sozialstaates die Vermögenden und einkommensstärkeren Schichten wie in anderen Industriestaaten auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen."