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Chance der palästinensischen Einigung für Frieden in Nahost nutzen

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Zur indirekten Anerkennung Israels durch die palästinensische Regierungspartei Hamas erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Wir begrüßen die späte, aber nun vollzogene Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und die damit verbundene zumindest indirekte Anerkennung von Israel. Das gibt die Chance, auf dem Verhandlungsweg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts zu kommen. Am wichtigsten sind die Beendigung der Gewalt und die Führung der Gespräche, auch mit der Regierung Palästinas. Wir fordern die sofortige Freilassung der israelischen Geisel und das Unterbleiben eines israelischen Militärschlages gegen den Gaza-Streifen. Auf der Grundlage der palästinensischen Entscheidung müssen die Europäische Union und die Bundesregierung alles tun, damit die Verhandlungen zur Lösung des Nahost-Konflikts wieder aufgenommen werden.