Zu der gegenwärtigen Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die in den Ländern wieder auflebende Debatte um die staatliche Kontrolle der Energiepreise ist zu begrüßen. Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz. Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt. Daran war die hessische Landesregierung, heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung, auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt.Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Riegel vorgeschoben werden. Eine stärkere staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je und angesichts von knappen Ressourcen und der Erfordernisse im Klimaschutz unumgänglich.
Die Änderung des Energiewirtschaftsrechts, die die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt hat, muss deshalb zurück genommen werden.