Zu den bildungspolitischen Konsequenzen der Föderalismusreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Föderalismusreform wird die schon bestehende, von zahllosen internationalen Studien bestätigte dramatische Chancenungleichheit im deutschen Schulbildungssystem weiter vertiefen.Die Reform sieht vor, dass Schulprogramme nicht länger vom Bund gefördert werden dürfen. Die für mehr Chancengleichheit sorgenden Ganztagsschulen sind jedoch auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen, der sie zurzeit mit rund 1 Mrd. Euro jährlich fördert. Das gleiche gilt für die Förderungsprogramme von Migrantinnen und Migranten, im Schul- und Ausbildungsbereich.
Einheitlichen Lernvoraussetzungen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Wir brauchen nicht eine weitere Zersplitterung des Bildungssystems, sondern im Gegenteil eine Harmonisierung.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen und ein integratives Gesamtschulsystem einzuführen. Dieses soll sich in der personellen und materiellen Ausstattung wie auch in den Lernfeldern - intellektuelles, kognitives und musisches Lernen - an dem finnischen Bildungssystem orientieren. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Umstellung von Halbtags- auf Ganztagsschulen. Das würde dann auch viel besser als bisher Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen.
Darüber hinaus fordern wir mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung und das Recht auf kostenfreie Kita-Plätze und Lernstandards für Kindertagesstätten. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Lernvoraussetzungen erhalten, bevor sie in die Schule kommen.
Diese notwendigen Schritte sind im Rahmen der Föderalismusreform jedoch nicht einmal angedacht. Um sie zu entscheiden - und zu finanzieren - bedarf es aber eines stärkeren Einflusses durch den Bund.